Wie die Arbeitslosigkeit in Gänze beseitigt werden kann

Institut für innovative Politik (IP)

PM IP 4/2010 vom 03.04.2010
Wie die Arbeitslosigkeit in Gänze beseitigt werden kann

Frankfurt/Bonn 03.04.2010 – Die Arbeitslosenzahl von 3,57 Millionen liegt im März 2010 leicht unter dem Vorjahreswert, meldete die Bundesagentur für Arbeit. Dieser großartige Erfolg zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftskrise verdanken wir der CDU/CSU und der SPD. Sie haben im Mai 2009 beschlossen, alle diejenigen, die den Vermittlungsbemühungen privater Agenturen zur Verfügung stehen, nicht mehr als arbeitslos einzustufen. Es handelt sich um 160.000 Personen.

Das Institut für innovative Politik (IP) begrüßt das ausdrücklich. Der Leiter des Instituts, Prof. Dr. Dr. hc. Dieter Dummbeutel, kritisiert jedoch scharf die Halbherzigkeit dieser Gesetzesänderung. „Auch diejenigen, die den Vermittlungsbemühungen staatlichen Behörden zur Verfügung stehen, sollten nicht mehr als arbeitslos gerechnet werden. Die Diskriminierung staatlicher Bemühungen gegenüber privaten und die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung auf dem Vermittlungsmarkt ist unerträglich.“ Deutschland könne seine weltweit führende Rolle bei der nachhaltigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nur festigen, wenn endlich Anerkennung fände, dass Menschen, die in Vermittlungsprozessen seien, alles andere als arbeitslos und unbeschäftigt seien. Es könnte das erste Mal in der Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft gelingen, eine Krise zu einer drastischen Senkung, wenn nicht gar Abschaffung der Arbeitslosigkeit zu nutzen.

Auch die Konsolidierung der Staatshaushalte wäre alsdann einfacher. Denn: „Schließlich ist es völlig unverständlich, dass Menschen, die nicht arbeitslos sind, auch noch Arbeitslosenunterstützungen erhalten “, erklärte der bekannte Wissenschaftler abschließend und bedauerte, dass die Bundesregierung ihre richtigen Ansätze nicht zu Ende denke.
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland und Klartext e.V. haben am Aschermittwoch 2010 das Institut für innovative Politik (IP) gegründet. Die Leitung wurde Prof. Dr. Dr. hc. D. Ummbeutel übertragen. Dieser hat allerdings, um Missverständnissen vorzubeugen, auf Wunsch des Instituts seinen Namen in Prof. Dieter Dummbeutel geändert.
Das Institut denkt da weiter, wo andere aufhören. Sein Markenzeichen sind wegweisend innovative Vorschläge zu einer konsequenteren Politik in Berlin und zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft.