Archiv für Januar 2012

Offizielles Existenzminimum ernst nehmen: Für fünf Euro gesetzlichen Mindestlohn!

PM IP 9/2012 vom 10.01.2012

Frankfurt/Bonn 10.01.2012
Das Institut für Innovative Politik (IP) unter seinem Leiter Prof. Dr. D. Dummbeutel fordert die Bundesregierung auf, das von ihr selbst festgesetzte Existenzminimum eines Erwerbstätigen nicht länger zu mißachten. Es beträgt 9.004 Euro im Jahr (8.004 Euro Grundfreibetrag und 1.000 Euro Arbeitnehmerpauschbetrag) und 750 Euro brutto im Monat. Dieser Betrag bleibt als Existenzminimum steuerfrei.
„Was spricht dagegen, auf dieser Basis einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich bei einer 38,5 Stundenwoche auf 4,50 Euro/Std. beliefe? Die Bundesregierung kann sich so in der Frage des Mindestlohns mit einer kühnen Wende an die Spitze setzen und ihre Chancen bei den nächsten Bundestagswahlen verbessern“, erklärt Prof. Dummbeutel. Denn die Mehrheit der Bevölkerung für einen gesetzlichen Mindestlohn. Keine Bundestagspartei könne fundierte Einwände erheben, da man sich in Bezug auf die Höhe des (steuerfreien) Existenzminimums weitgehend einig sei. Am weitesten ginge noch die Partei DIE LINKE, die insgesamt 10.300 Euro jährlich als Existenzminimum anerkennt. Das würde , 858 Euro im Monat bzw. bei einer 38,5 Stundenwoche 5,14 Std. bedeuten.
Um aber auch dieser Partei entgegenzukommen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern, schlägt das IP einen gesetzlichen Mindestlohn von fünf Euro vor. Prof. Dummbeutel wandte sich entschieden dagegen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, von dem ein Alleinstehender halbwegs leben könne. Das würde nur zur Beunruhigung der Finanzmärkte betragen und außerdem die Stabilität der EU gefährden.

Institut für innovative Politik (IP)